de-de http://www.proaktuell.de/ ProAktuell - Aktuelle Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport, Boulevard, Kino, TV und Musik Copyright 2012 ProAktuell.de - Alle Rechte vorbehalten http://www.proaktuell.dehttp://www.proaktuell.de/images/PA_LOGO.gif 92981 Los Angeles - Michael Jacksons Leiche soll zur Neverland Ranch gebracht werden. Am Freitag soll laut CNN die Öffentlichkeit Gelegenheit haben, den aufgebahrten Leichnam zu sehen. Noch immer ist unbekannt, wo Jackson beigesetzt werden soll. Hunderte Fans kamen gestern bei einer Trauerfeier in dem New Yorker Apollo-Theater zusammen. Inzwischen reißen die Spekulationen und Gerüchte nach dem Tod des Sängers nicht ab. Zuletzt kamen Zweifel auf, ob der Popstar wirklich der leibliche Vater seiner drei Kinder ist. Tue, 30 Jun 2009 23:48:24 +0200 92971 New York - Die Ex-Verlobte von Basketballer Dirk Nowitzki ist in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Wie die «Dallas News» berichtet, hat Christal Taylor in Texas eine Kaution von 50 000 Dollar hinterlegt. Daraufhin sei sie in ein Gefängnis im US- Bundesstaat Missouri gebracht worden. Dort wird ihr ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen. Taylor war im Mai in Nowitzkis Haus in Dallas festgenommen worden. Sie soll sich mehrfach des Betrugs schuldig gemacht haben. Angeblich ist sie von Nowitzki schwanger. Tue, 30 Jun 2009 22:54:03 +0200 92969 Washington - Die US-Regierung will die Herausgabe der Namen und Daten von etwa 52 000 US-Kunden der Schweizer Bank UBS erzwingen. Das US-Justizministerium forderte das zuständige Gericht in Miami auf, per Rechtsverfügung diesen Schritt durchzusetzen. Die US-Kunden der Schweizer Bank werden verdächtigt, Steuern hinterzogen zu haben. Die US-Justizbehörden beschuldigen die UBS seit längerem, systematisch Gesetze verletzt und der Steuerhinterziehung von Amerikanern Vorschub geleistet zu haben. Tue, 30 Jun 2009 22:48:56 +0200 92968 New York - Eine unerwartete Eintrübung des Verbrauchervertrauens hat die Kurse an der Wall Street unter Druck gesetzt. Der Dow-Jones-Index fiel um 0,97 Prozent auf 8447,00 Zähler. Der Euro sackte ab und kostete 1,4027 Dollar. Tue, 30 Jun 2009 22:44:28 +0200 92965 Washington (dpa)- US-Präsident Obama hat die Iraker aufgefordert, ihr Schicksal künftig selbst zu bestimmen. Die Zukunft des Iraks sei in den Händen des Volkes, sagte Obama in Washington. Die amerikanischen Soldaten zogen sich heute - über sechs Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion - weitgehend aus den Städten und Dörfern des arabischen Landes zurück. Dies sei ein Schritt vorwärts zu einem souveränen und vereintem Irak, sagte Obama. Die Iraker feierten diesen Tag zu Recht. Tue, 30 Jun 2009 22:16:52 +0200 92964 Johannesburg - Beim zweiten folgenschweren Airbus-Unglück innerhalb eines Monats ist ein jemenitisches Verkehrsflugzeug vor Afrikas Ostküste ins Meer gestürzt. Wie durch ein Wunder überlebte ein 14-jähriges Mädchen den Absturz. Morgen wollen die Rettungskräfte trotz schlechter Erfolgsaussichten nach weiteren Überlebenden suchen. Bisher wurden vier Leichen geborgen. Insgesamt waren 153 Menschen an Bord. Der knapp 20 Jahre alte Airbus war bei einer Inspektion vor zwei Jahren bereits wegen technischer Mängel aufgefallen. Tue, 30 Jun 2009 22:04:18 +0200 92807 Viareggio - Nächtliches Flammeninferno in der Toskana: Mindestens 14, möglicherweise aber auch 16 Menschen sind bei der gewaltigen Explosion eines Flüssiggas-Güterwaggons am Bahnhof von Viareggio nordwestlich von Pisa ums Leben gekommen.Auch am Abend nach dem Unglück war die genaue Zahl der Todesopfer noch unklar. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach am Dienstag am Unglücksort von 13 Opfern und vier Vermissten. Kurz darauf zog die Feuerwehr eine tote Frau unter den Trümmern ihres Hauses hervor. Tue, 30 Jun 2009 21:11:32 +0200 92805 Johannesburg/Moroni - Beim zweiten folgenschweren Airbus-Unglück innerhalb eines Monats ist am Dienstag ein jemenitisches Verkehrsflugzeug mit 153 Menschen an Bord vor Afrikas Ostküste ins Meer gestürzt.Nach Regierungsangaben wurde als einzige Überlebende ein zwar erschöpftes, aber wie durch ein Wunder weitgehend unverletzt gebliebenes 14-jähriges Mädchen aus dem Wasser gezogen. Die am Dienstagabend wegen schwerer See zunächst eingestellte Suche nach Überlebenden soll trotz geringer Aussichten auf Erfolg an diesem Mittwoch mit Militärhilfe aus Frankreich und den USA wieder aufgenommen werden. Bisher wurden erst vier Leichen geborgen. Tue, 30 Jun 2009 21:07:12 +0200 92957 Washington - Die US-Regierung will im Atomstreit mit Nordkorea einem Zeitungsbericht zufolge den wirtschaftlichen Druck auf das Regime massiv erhöhen.Das Finanzministerium plane über internationale Finanzkanäle insgesamt 17 nordkoreanischen Banken und Unternehmen von Geldflüssen abzuschneiden, berichtete das «Wall Street Journal» am Dienstag. Diese Firmen seien aus Sicht Washingtons zentrale Mittler für den Handel Nordkoreas mit Waffen und nuklearem Material. In einem ersten Schritt verhängte die US-Regierung am Dienstag Sanktionen gegen zwei Unternehmen, die Pjöngjang bei diesen Geschäften unterstützt haben sollen. Tue, 30 Jun 2009 21:06:29 +0200 92959 New York - Unter großer Anteilnahme hat in New York eine Gedenkfeier für Popstar Michael Jackson begonnen. Im traditionsreichen Apollo-Theater erinnerten hunderte Fans mit Jackson-Songs und Videos an den «King of Pop». Viele warteten schon seit den frühen Morgenstunden in langen Schlangen auf Einlass zu der Veranstaltung. Im Apollo-Theater war Jacko zu Beginn seiner Karriere gemeinsam mit seinen Brüdern aufgetreten. Tue, 30 Jun 2009 20:45:07 +0200 92960 Viareggio - Nächtliches Flammeninferno in der Toskana: Mindestens 14, möglicherweise aber auch 16 Menschen sind bei der gewaltigen Explosion eines Flüssiggas-Güterwaggons am Bahnhof von Viareggio nordwestlich von Pisa ums Leben gekommen. Auch am Abend nach dem Unglück war die genaue Zahl der Todesopfer noch unklar. Experten nehmen an, dass der Bruch einer Waggonachse die Katastrophe möglicherweise verursacht hat. Tue, 30 Jun 2009 20:42:11 +0200 92955 Los Angeles (dpa) - Die Leiche von Popstar Michael Jackson soll am Donnerstag zur Neverland Ranch des Sängers gebracht werden. Das berichtet CNN. Die Öffentlichkeit soll am Freitag Gelegenheit haben, den aufgebahrten Leichnam zu sehen. Für Sonntag sei eine Trauerfeier im Kreis der Familie geplant, hieß es weiter. Zunächst wurde nicht bekannt, wo Jackson beigesetzt werden soll. Der Sänger war am Donnerstag in Los Angeles nach einem plötzlichen Herzstillstand gestorben. Tue, 30 Jun 2009 19:55:09 +0200 92954 New York - In New York ist erneut ein Flugzeug durch Vogelschlag in Gefahr geraten. Eine Boeing 737 wurde im Landeanflug auf den Flughafen LaGuardia so von einem Vogel am vorderen Fahrwerk getroffen, dass hydraulische Flüssigkeit auslief, berichtete der TV- Sender NBC. Der Pilot konnte das Flugzeug dennoch sicher zu Boden bringen, keiner der 150 Menschen an Bord wurde verletzt. Die Maschine der US-Fluggesellschaft American Airlines musste zum Gate geschleppt werden. Tue, 30 Jun 2009 19:47:51 +0200 92542 Tegucigalpa - Der am Sonntag gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat den Kampf um die Rückkehr an die Macht in dem mittelamerikanischen Land aufgenommen.Bei einem Treffen mit mehreren Präsidenten der Region in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua kündigte Zelaya an, er werde an diesem Donnerstag nach Honduras zurückkehren. Sein Gegner, Interims-Präsident Roberto Micheletti, teilte unterdessen mit, dass Haftbefehl gegen Zelaya erlassen worden sei. Die UN-Generalversammlung verurteilte am Dienstag den gegen Zelaya verübten Staatsstreich. Tue, 30 Jun 2009 19:38:19 +0200 92949 Frankfurt/Main - Enttäuschende US-Konjunkturdaten haben die deutschen Aktienkurse belastet und den DAX im späten Handel in die Knie gezwungen. Der Leitindex verlor 1,56 Prozent auf 4808 Zähler. Der Kurs des Euro stieg: Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,4134 Dollar fest. Tue, 30 Jun 2009 18:44:56 +0200 92943 Buenos Aires - Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner will den gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya bei dessen geplanter Rückkehr begleiten. Die Staatschefin habe eine entsprechende Einladung des Vorsitzenden der Organisation Amerikanischer Staaten angenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Telam. Zelaya hatte angekündigt, er wolle übermorgen nach Honduras zurückkehren. Tue, 30 Jun 2009 18:43:10 +0200 92948 Viareggio - Im Flammeninferno von Viareggio sind nach den Angaben des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi 13 Menschen ums Leben gekommen, vier würden noch vermisst. Das sagte Berlusconi nach einer Ortsbesichtigung am Bahnhof der Stadt. Dort war in der in der Nacht ein Flüssiggas-Güterwaggon explodiert. Das städtische Behandlungszentrum hatte zuvor von 16 Toten und 36 Schwerverletzten gesprochen. Möglicherweise hat der Bruch einer Waggonachse die Katastrophe verursacht. Tue, 30 Jun 2009 18:41:50 +0200 92945 Berlin - 64 Jahre nach Kriegsende steht die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter kurz bevor. Nach heftigem Ringen in der Koalition bot die Union am Dienstag der SPD an, in dieser Woche über einen Gesetzentwurf zur pauschalen Aufhebung der betreffenden NS-Urteile zu sprechen.Am 26. August soll darüber im Bundestag abgestimmt werden. Unionsabgeordnete hatten sich lange unter anderem mit dem Argument dagegen gesträubt, die wegen Kriegsverrats verurteilten Soldaten könnten ihren Kameraden geschadet haben. Historikern zufolge nutzte die Nazi-Justiz den unbestimmten Tatbestand des Kriegsverrats aber für willkürliche Todesurteile wegen missliebigen Verhaltens. In der Begründung für ihr Einlenken bediente sich die Union nun dieser Haltung und sprach von «neuen Studien». Tue, 30 Jun 2009 18:27:08 +0200 92942 Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat dem weiteren Zusammenwachsen der EU enge Grenzen gesetzt. Die Richter verlangen eine stärkere Einbindung des Bundestags. Das Gericht billigte in seinem Grundsatzurteil den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Richter stoppten aber den laufenden Prozess zur Ratifizierung des Lissabon- Vertrags, bis die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Dies soll nun in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat im August und September geschehen. Tue, 30 Jun 2009 18:24:42 +0200 92856 Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat dem weiteren Zusammenwachsen der Europäischen Union enge Grenzen gesetzt - die Richter verlangen eine stärkere Einbindung des Bundestags.Das Gericht in Karlsruhe billigte in seinem Grundsatzurteil am Dienstag den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Richter stoppten aber den laufenden Prozess zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, bis die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Dies soll nun in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat im August und September und damit noch vor der Bundestagswahl und dem irischen Referendum zum Reform-Vertrag im Herbst geschehen. Erst danach kann Bundespräsident Horst Köhler das Vertragswerk unterzeichnen. Tue, 30 Jun 2009 18:15:01 +0200 92808 Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat dem weiteren Zusammenwachsen der Europäischen Union enge Grenzen gesetzt - die Richter verlangen eine stärkere Einbindung des Bundestags. Das Gericht in Karlsruhe billigte in seinem Grundsatzurteil am Dienstag den EU-Reformvertrag von Lissabon.Die Richter stoppten aber den laufenden Prozess zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, bis die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Dies soll nun in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat im August und September und damit noch vor der Bundestagswahl und dem irischen Referendum zum Reform-Vertrag im Herbst geschehen. Erst danach kann Bundespräsident Horst Köhler das Vertragswerk unterzeichnen. Tue, 30 Jun 2009 18:10:44 +0200 92812 Bagdad - Historischer Tag für die Iraker: Die amerikanischen Soldaten haben sich am Dienstag - über sechs Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion - aus den Städten und Dörfern des arabischen Landes zurückgezogen.Die US-Truppen bezogen Stützpunkte außerhalb der Ortschaften und stehen dort bereit, um den irakischen Streitkräften beizustehen. Der vollständige Abzug der momentan noch rund 134 000 US-Soldaten aus dem Irak ist für Ende 2011 geplant. Überschattet wurden die Feierlichkeiten von einem neuen blutigen Terroranschlag. In der nördlichen Vielvölkerstadt Kirkuk starben 25 Menschen, als eine Bombe auf einem Markt in einem vorwiegend von Kurden bewohnten Viertel explodierte. 18 weitere Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Tue, 30 Jun 2009 18:08:32 +0200 92555 Teheran - Einen Tag nach der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wächterrat hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder scharfe Töne gegen den Westen angeschlagen. Kritiker und Oppositionelle bezeichnete er am Dienstag als «Feinde», die gescheitert seien.De facto sei die Präsidentschaftswahl ein Referendum für die Führung des Landes gewesen, sagte der umstrittene erzkonservative Politiker in seiner ersten Rede nach dem Spruch des Wächterrats. Dieser hatte das im In- und Ausland angezweifelte Wahlergebnis vom 12. Juni am Montagabend bekräftigt. Damit steht Ahmadinedschad offiziell als Wahlsieger fest. Tue, 30 Jun 2009 18:07:50 +0200 92940 Frankfurt/Main - Josip Simunic verlässt Hertha BSC und verstärkt künftig die Defensive von 1899 Hoffenheim. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung wechselt der 31-jährige Kroate für sieben Millionen Euro aus Berlin ins Kraichgau. Simunic wäre damit in diesem Sommer die teuerste Neuerwerbung der Hoffenheimer. Der kroatische Nationalspieler besitzt bei den Berlinern noch einen Vertrag bis zum 30. Juni 2011, aus dem er für eine festgeschriebene Ablösesumme herausgekauft werden kann. Tue, 30 Jun 2009 17:46:41 +0200 92938 Nürnberg - Dem Arbeitsmarkt in Deutschland stehen schwere Zeiten bevor: Vielleicht noch in diesem, spätestens aber im nächsten Jahr werden in Deutschland mehr als vier Millionen Menschen ohne Arbeit sein, sagte BA Chef Frank-Jürgen Weise. Ende 2010, Anfang 2011 könne gar monatsweise die Fünf-Millionen-Marke überschritten werden, wenn ungünstige Effekte wie schlechtes Wetter und ausbleibende Aufträge für die Industrie aufeinanderträfen. Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen noch einmal um 48 000 auf 3 410 000 gesunken. Tue, 30 Jun 2009 17:20:14 +0200 92896 Berlin - Auch nach dem Karlsruher Urteil zum EU- Reformvertrag halten Deutschland und die Europäische Union am Zeitplan für die noch ausstehende Billigung der neuen Rechtsbasis fest. Die Kläger werteten den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag als Bestätigung ihrer Bedenken.Aber auch die Bundesregierung und Politiker aller anderen Parteien begrüßten den Richterspruch. Karlsruhe stoppte die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon in Deutschland vorläufig und verlangte eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat. Tue, 30 Jun 2009 16:59:16 +0200 92929 Karlsruhe - Natürlich wollten nach dem Karlsruher Urteil zum Vertrag von Lissabon wieder alle gewonnen haben: Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD), weil er den europäischen Verbündeten die baldige Ratifizierung signalisieren kann, ebenso die Abgeordneten des Bundestages, weil sie künftig in Sachen Europa deutlich mehr mitzureden haben. Den größten Triumph trug am Dienstag aber ein Querkopf aus Bayern davon - Peter Gauweiler, CSU-Politiker und Europaskeptiker.Seine Verfassungsbeschwerde lieferte dem Bundesverfassungsgericht all jene EU-kritischen Stichworte, die der Zweite Senat geradezu dankbar beantwortete: Demokratiedefizit, Kompetenzüberschreitung, Aushöhlung der Mitgliedsstaaten. Zwar wird «Lissabon» am Ende in Kraft treten, Gauweiler hat das nicht aufhalten können. Nur ist der EU-Vertrag nach dem Urteil nicht mehr derselbe - er hat sich ein gutes Stück weit in einen «Vertrag von Karlsruhe» verwandelt. Tue, 30 Jun 2009 16:35:48 +0200 92902 Berlin/Karlsruhe - Der ganz große Paukenschlag blieb aus. Der «Lissabon-Vertrag» zur Reform der Europäischen Union verstößt nicht gegen das Grundgesetz.Doch was die Verfassungsrichter Bundestag, Bundesregierung und dem Europaparlament ins Stammbuch geschrieben haben, gleicht einem politischen Erdbeben in der deutschen Europapolitik. Die weitere Integration der EU muss sich aus Sicht der Verfassungshüter künftig an enge Grenzen halten. Tue, 30 Jun 2009 16:34:08 +0200 92930 Berlin - Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine stärkere Mitsprache von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der Europäischen Union (EU). Die bisherigen Vorgaben und die Forderungen der Verfassungsrichter:INFORMATIONSPFLICHT: Die Bundesregierung muss vor Gesetzgebungsakten der EU dem Bundestag alle relevanten Informationen zuleiten, damit sich das Parlament frühzeitig in EU-Entscheidungen einschalten kann. Dazu hat der Bundestag in Brüssel auch ein eigenes Informationsbüro eingerichtet. Tue, 30 Jun 2009 16:31:46 +0200 92898 Berlin - Europas Umgang mit Flüchtlingen muss nach Ansicht von Menschenrechtlern und Hilfsorganisationen grundlegend verändert werden.So sei es völkerrechtswidrig, Bootsflüchtlinge auf hoher See abzudrängen, um sie an der Einreise in die EU zu hindern, erklärten Amnesty International und Pro Asyl am Dienstag in Berlin. Tue, 30 Jun 2009 16:26:37 +0200 92845 Hamburg - Der Vertrag von Lissabon muss von allen 27 EU- Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, damit er 2010 in Kraft treten kann. Dafür gibt es noch einige Hürden:- Deutschland darf den EU-Reformvertrag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht ratifizieren. Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen zunächst die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Tue, 30 Jun 2009 16:25:29 +0200 92900 Berlin - Die Tierheime leiden bundesweit unter der Wirtschaftskrise. Die Spenden seien eingebrochen, und immer mehr Menschen gäben Haustiere wegen ihrer finanziellen Lage ab, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, am Dienstag in Berlin.Zudem seien Futterkosten gestiegen und Tierarztrechnungen teurer geworden. «Viele Tierheime sind am Ende.» Vier Einrichtungen, die von Tierschutzvereinen betrieben werden, stehen nach Angaben von Apel vor der Insolvenz. Betroffen seien Heime in Dresden (Sachsen), Bremervörde (Niedersachsen), Homburg (Saarland) und Wipperfürth (Nordrhein-Westfalen). Tue, 30 Jun 2009 16:20:29 +0200 92605 Berlin - Der koalitionsinterne Streit über eine sofortige Änderung des Wahlrechts ist beigelegt.Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich nach den Worten des Parlamentarischen Unions-Geschäftsführers Norbert Röttgen darauf geeinigt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen am Freitag im Bundestag abgelehnt wird. Tue, 30 Jun 2009 16:05:58 +0200 92833 Berlin - Der drohende Ärzte- und Pflegermangel macht aus Expertensicht eine völlige Neuordnung des Gesundheitswesens nötig.«Die Gefahr besteht, dass die flächendeckende primärärztliche Versorgung auf Dauer nicht mehr gewährleistet werden kann», sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, am Dienstag in Berlin. «Wir stellen mit Sorgen fest, dass es zu wenig Hausärzte gibt», sagte Ratsmitglied Ferdinand M. Gerlach. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstützte die Reformvorschläge bei der Entgegennahme des Gutachtens 2009. Tue, 30 Jun 2009 15:27:14 +0200 92910 Hamburg - Die Geburtsjahrgänge zwischen 1980 und 2000 haben nach einer Studie der Berenberg Bank und des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) die Hauptlast der deutschen Staatsverschuldung zu tragen.Das Ausmaß der Staatsverschuldung sei besorgniserregend, aber noch nicht bedrohlich, sagten die Autoren der Studie in Hamburg. Allerdings führe die hohe Staatsverschuldung zu enormen «intergenerativen Verwerfungen», das heißt, dass unterschiedliche Altersgruppen sehr verschieden von den Auswirkungen betroffen sind. Tue, 30 Jun 2009 15:12:59 +0200 92819 Madrid - Erstmals ist auf dem europäischen Festland ein Mensch an der Schweinegrippe gestorben. Eine in Spanien lebende Marokkanerin erlag in einem Madrider Krankenhaus den Folgen der Infektion. Den Ärzten war es zuvor gelungen, das Kind der im siebten Monat schwangeren Frau zu retten.Die Mediziner hatten den kleinen Jungen am Montag per Kaiserschnitt auf die Welt geholt, als sich der Zustand seiner 20-jährigen Mutter rapide verschlechterte. Tue, 30 Jun 2009 14:54:21 +0200 92625 Berlin - Zum 1. Juli dürfen sich Rentner, Hartz-IV-Empfänger und gesetzlich Krankenversicherte über mehr Geld freuen: Mitten in der Krise steigen die Renten und das Arbeitslosengeld II.Zugleich sinken die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. Wer sich ein neues Auto kauft, muss die am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer bezahlen. Ein Überblick: Tue, 30 Jun 2009 14:44:54 +0200 92847 Hamburg ­ Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) im Dezember 2007 neue Regeln für die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten vereinbart. Damit sollen die Entscheidungsprozesse vereinfacht werden.Der Ministerrat fasst von 2014 an seine Beschlüsse mit einer sogenannten doppelten Mehrheit, die 55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmacht. Deutschland erhält so mehr Gewicht. Erstmals soll es auch einen Präsidenten des Rats geben, der dann zweieinhalb Jahre amtiert. Tue, 30 Jun 2009 13:27:22 +0200 92874 Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den EU- Reformvertrag von Lissabon am Dienstag gebilligt, aber eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung gefordert. dpa dokumentiert Auszüge aus dem Eingangsstatement von Vizepräsident Andreas Voßkuhle:«Wollte man dieses Ergebnis auf eine kurze Formel bringen, dann könnte man sagen: Das Grundgesetz sagt "Ja" zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung. Der Senat ist zuversichtlich, dass die letzte Hürde vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunde schnell genommen wird. (...) Tue, 30 Jun 2009 12:24:10 +0200